Der Antrag für Soforthilfe in Baden-Württemberg ist online, hier kommen Sie zum Antragsformular für Unternehmen bis zu 10 Beschäftigte und für Unternehmen mit mehr als 10 und max. 50 Beschäftigten können ab sofort auf dem Portal bw-soforthilfe.de eingereicht werden. In der Richtlinie zur Soforthilfe-Corona stehen alle Informationen zum Antragsverfahren.

Ziel ist es die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen zu sichern, die AUFGRUND der Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind bzw. dadurch Liquiditätsengpässe haben.

Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche, die bereits VOR dem 11.03.2020 entstanden sind, sind NICHT förderfähig.

Update vom 29.03.2020 Dies gilt auch rückwirkend für alle bereits gestellten Anträge!

Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Es reicht der Nachweis, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren.

Wer wird gefördert? 

Alle Unternehmen und Solo-Selbständige mit bis zu 50 Beschäftigten, die in Baden-Württemberg ansässig sind.

Zu den Solo-Selbständigen zählen auch die Künstler.

Wenn ihr Solo-Selbständige seid oder in eurem Unternehmen weniger als 5 Mitarbeiter beschäftigt, gelten zusätzliche Kriterien damit ihr die Förderung beantragen könnt: Die Selbständigkeit bildet das Haupteinkommen oder mindestens 1/3 des Nettoeinkommens einer Person.

Wie hoch ist die Förderung? 

Ihr bekommt euren Liquiditätsengpass (der unmittelbar infolge der Corona-Krise verursacht ist) der folgenden 3 Monate erstattet, maximal jedoch:

  • 9.000 € als Solo-Selbständige bzw. Unternehmen bis zu 5 Mitarbeitern
  • 15.000 € als Unternehmen bis zu 10 Mitarbeitern
  • 30.000 € als Unternehmen bis zu 50 Mitarbeitern

Einen Liquiditätsengpass habt ihr, wenn eure finanziellen Mittel und fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb nicht ausreichen um eure laufenden Betriebskosten (z.B. Miete, Pacht, Energiekosten, Löhne und Gehälter, betriebliche Darlehen, Leasingraten, etc.) in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten zu bedienen.

Besonderheit bei den Personalkosten: diese sind nur ansetzbar, soweit hierfür keine sonstigen Hilfen (z.B. Kurzarbeitergeld, Entschädigungen gem. InfektionsschutzG) in Anspruch genommen werden können.

fiktiver Unternehmerlohn: bei Soloselbständigen, Freiberuflern und für im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften kann maximal ein Betrag in Höhe von 1.180 Euro pro Monat für fiktiven Unternehmerlohn angesetzt werden.

Vorrang anderer öffentlicherHilfen: Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder anderer Rechtsgrundlagen, Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall u. Ä. sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses zu berücksichtigen.

Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Auszahlung ist die L-Bank. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch über das Portal bw-soforthilfe.de zu stellen. Die einzureichenden Unterlagen sind als PDF beizufügen. Anträge per Post oder Mail werden nicht bearbeitet.

 

Wie lange dauert es bis ihr die Soforthilfe erhaltet? 

Die Anträge werden innerhalb weniger Tage bearbeitet.

 

Muss ich die Soforthilfe zurückbezahlen? 

Nein, ihr erhaltet die Soforthilfe als nicht rückzahlbaren einmaligen Zuschuss – soweit eure Angaben im Soforthilfeantrag korrekt und wahrheitsgemäß waren. Wurde die Soforthilfe jedoch zu Unrecht geleistet, ist diese wieder zurückzubezahlen.

Wenn sich nach dem Dreimonatszeitraum herausstellt, dass der beantragte und bewilligte Liquiditätsengpass niedriger ausgefallen ist als ursprünglich angegeben, müsst ihr den zuviel erhaltenen Zuschuss zurückbezahlen.

 

Welche Leistungen werden auf die Soforthilfe angerechnet? 

  • Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz
  • Leistungen aus Betriebsunterbrechungs-/Betriebsausfallversicherungen
  • Kurzarbeitergeld für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

 

Muss ich die Soforthilfe versteuern? 

Der Zuschuss wirkt sich gewinnerhöhend auf euer Einkommen aus. Umsatzsteuer fällt jedoch keine an, da es sich um einen echten Zuschuss handelt.

 

VORSICHT:  

  • Wenn ihr falsche Angaben macht um die Soforthilfe zu erhalten, macht ihr euch strafbar (§ 264 StGB – Subventionsbetrug).
  • Ihr gebt den Antrag an Eides statt ab, eine falsche Versicherung an Eides statt ist ebenfalls strafbar (§ 156 StGB).
  • Nachträgliche Änderungen, die sich auf die Bewilligung und/oder deren Höhe auswirken, müsst ihr der L-Bank unverzüglich mitteilen. Tut ihr das nicht, kann die Soforthilfe widerrufen werden.
  • Eine nachträgliche Überprüfung eures Antrags bzw. der Förderung ist ebenfalls möglich
  • Ihr habt KEINEN Rechtsanspruch auf die Soforthilfe


Wenn ihr Fragen zu dem Antrag habt, meldet euch bei uns oder eurer zuständigen 
IHK, Handwerkskammer.

Ausfüllhinweise der Handwerkskammer Stuttgart

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg